Die Expertenkommission zum Volksentscheid veröffentlichte heute ihren Abschlussbericht zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen im Roten Rathaus. Aus diesem geht hervor, dass es juristisch möglich ist, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, vorausgesetzt, dass die Vergesellschaftung dem Wohnungsmangel in Berlin entgegenwirkt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Christian Gaebler (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, erklärten vor Ort, dass sich die Senatsverwaltung intensiv mit dem Bericht auseinander setzen und das Rahmengesetz zur Vergesellschaftung entsprechend entwerfen wird. Wegner äußerte sich insgesamt skeptisch zum Thema.
Gemischte Gefühle in Politik und Wirtschaft
Die Debatte um Vergesellschaftung führte bereits des Öfteren zu hitzigen Diskussionen in der Hauptstadt. So bleibt die Lage auch nach der Veröffentlichung des Berichts angespannt. Der Regierende Bürgermeister etwa verspricht, dass sich der Senat den Bericht ganz genau anschauen und entsprechend Schlüsse ziehen werde. Dabei bleibt der CDU-Politiker seiner Sichtweise aus dem Wahlkampf treu: „Wir wollen bezahlbare Mieten für alle Berlinerinnen und Berliner. Gleichzeitig dürfen wir den Neubausektor nicht behindern. Ich war stets und bin immer noch skeptisch bezüglich Vergesellschaftung und halte das für den falschen Weg. Ich möchte der Expertenkommission dennoch für ihre Arbeit danken. Wir werden ihre Ergebnisse genau analysieren und bewerten.“
Christian Gaebler begrüßt den Input durch die Kommission. Es sei gut, dass man nun juristische Einschätzungen zum Thema habe, die man bei der Gestaltung des Rahmengesetzes als Grundlage verwenden könne. Er stellt außerdem klar, dass Vergesellschaftung nicht mit Enteignungen gleichzustellen sei.
Aus Wirtschaftskreisen hallt Sorge wider. IHK-Präsident Sebastian Stietzel appelliert an die Politik, dass das angekündigte Vergesellschaftungsrahmengesetz schwerwiegende Konsequenzen für die Wirtschaft und den Investitionsstandort Berlin habe. „An einer Tatsache ändert auch das Experten-Votum nichts: Die Enteignung von Wohnungsbaukonzern schafft keinen Wohnraum sondern verschärft die Lage sogar noch. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes wäre auf Jahrzehnte massiv eingeschränkt, private Bauherren abgeschreckt und der Ruf als sicherer Investitionsstandort dauerhaft beschädigt. Weder die Neubau- noch die Klimaziele wären dann noch zu erreichen.“
