On:
In: Politik

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Zudem hat er den genannten Beschluss des BundestagesArtikel Lesen

On:
In: Politik, Wirtschaft

„BERLINboxx“ ist ein Berliner Business-Magazin, das sich auf Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft in Berlin konzentriert, aber auch darüber hinaus wahrgenommen wird. Seit nunmehr 23 Jahren erscheint das Magazin regelmäßig. Sechsmal im Jahr präsentiert „BERLINboxx“ auf 96 Seiten Artikel, Berichte und Informationen zu Themen wie Wirtschaftsförderung, Unternehmensgründung, Innovation, Kulturveranstaltungen undArtikel Lesen

On:
In: Politik

Am Dienstag hat der Berliner Senat eine Entscheidung getroffen, die für die Jahre 2024 und 2025 eine Reduzierung des geplanten Gewinns des Landes Berlin um jeweils 57,8 Millionen Euro bedeutet. Laut Franziska Giffey, Wirtschaftssenatorin, sei dies in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten in vielen Bereichen steigen, eine äußerst positiveArtikel Lesen

On:
In: Politik

Der Mittelstand BVMW e.V. setzt sich nachdrücklich für eine rasche Umsetzung steuerlicher Entlastungsmaßnahmen zugunsten der deutschen Wirtschaft ein. Das Wachstumschancengesetz markiert dabei einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Verzögerungen bei der Realisierung dieses Vorhabens bedrohen die Beständigkeit der Unternehmen und somit die Grundlage für die finanzielle Seite desArtikel Lesen

On:
In: Politik

Durch die Annahme des Sondervermögens „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ in Höhe von fünf Milliarden Euro durch den Berliner Senat verschärft sich die finanzielle Lage der Stadt drastisch. Gegenwärtig beläuft sich die Verschuldung des Landes bereits auf über 60 Milliarden Euro, bei einem Haushaltsvolumen von etwa 37 Milliarden Euro. Der FinanzsenatorArtikel Lesen

On:
In: Politik

Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat in einem auf Youtube veröffentlichten Video erklärt, dass Berlin sich auf eine komplette Wiederholungswahl zum Bundestag in allen Wahllokalen einstellt, nicht nur in einem Teil davon. Die Vorbereitungen sind Teil der Planung für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte imArtikel Lesen

On:
In: Politik

Der Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 in Berlin steht mit einem geplanten Volumen von etwa 80 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) stellte gemeinsam mit Franziska Giffey (SPD), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, sowie Stefan Evers (CDU), Senator für Finanzen,Artikel Lesen

On:
In: Allgemein, Politik

Die Expertenkommission zum Volksentscheid veröffentlichte heute ihren Abschlussbericht zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen im Roten Rathaus. Aus diesem geht hervor, dass es juristisch möglich ist, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, vorausgesetzt, dass die Vergesellschaftung dem Wohnungsmangel in Berlin entgegenwirkt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Christian Gaebler (SPD), Senator für Stadtentwicklung,Artikel Lesen

On:
In: Politik

Keine Anti-Auto-Politik, sondern Lösungen für alle. Das ist die Botschaft von Manja Schreiner, der neuen Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Während der Veranstaltung Open Gate Berlin im China Club erläuterte die CDU-Politikerin ihre pragmatischen Ansätze, bei denen Fußgängerzonen, z.B. am Hackeschen Markt, oder Verkehrsberuhigung in Wohngebieten kein Tabu sind.Artikel Lesen

On:
In: Politik

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zum neunzigsten Jahrestag der Bücherverbrennung in Berlin: „Die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 war ein Akt der Barbarei, der uns bis heute die Bedeutung von Meinungsfreiheit und des Schutzes demokratischer Grundrechte vor AugenArtikel Lesen

On:
In: Politik

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) hat eine Liste mit zehn Prioritäten erstellt, die der neue Senat in den ersten 100 Tagen umsetzen sollte. Nach IHK-Präsident Sebastian Stietzel sollen damit die Wachstumsbremsen gelöst werden. So müssen beispielsweise die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken neu geordnet werden, ein Thema, mit demArtikel Lesen

On:
In: Politik

Unter dem Motto „Für die Pressefreiheit“ feierten am vergangenen Freitag 2.200 Gäste im Hotel Adlon den 70. Bundespresseball. Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Innenministerin Nancy Feather, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffi gehörten zu den geladenen Gästen. Der Bundespresseball gilt seit seiner Gründung imArtikel Lesen

On:
In: Politik

Aus der Sitzung des Senats am 14. März 2023: Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen beschlossen. Die Verordnung sichert in ganz Berlin für weitere fünf Jahre eine niedrige Kappungsgrenze für allgemeine Mieterhöhungen. DamitArtikel Lesen

On:
In: Politik

Die Energy & Drink-Runde auf dem EUREF-Campus ist eine der erfolgreichsten und exklusivsten Veranstaltungen für Entscheider in der Hauptstadt. Das Format wird gemeinsam von der GASAG und dem erfahrenen Journalisten und ehemaligen Chefredakteur Thomas Klein organisiert. Der Vorsitzende der Berliner Pressekonferenz und Mediendirektor moderiert die aktuellen politischen Diskussionen, wie gesternArtikel Lesen

On:
In: Politik

In dieser Woche steht Berlin wieder einmal vor einer wichtigen Entscheidung. Das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung wird am kommenden Wochenende erwartet und entscheidet darüber, ob eine rot-schwarze Regierung in Berlin antritt. Nur 4.000 von insgesamt 18.000 Mitgliedern sind stimmberechtigt. Gemessen an der Gesamtbevölkerung Berlins ist das eine Stimme pro Tausend, dennArtikel Lesen