In dieser Woche steht Berlin wieder einmal vor einer wichtigen Entscheidung. Das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung wird am kommenden Wochenende erwartet und entscheidet darüber, ob eine rot-schwarze Regierung in Berlin antritt. Nur 4.000 von insgesamt 18.000 Mitgliedern sind stimmberechtigt. Gemessen an der Gesamtbevölkerung Berlins ist das eine Stimme pro Tausend, dennArtikel Lesen
Beim Klima-Referendum am 26. März in Berlin stimmten 442.028 Wähler mit Ja, das heißt 50,9 %. Für einen Erfolg des Volksbegehrens hätten jedoch mindestens 608.000 Menschen, also 25 % der Wahlberechtigten, zustimmen müssen. Damit ist der Gesetzentwurf, mit der die Initiative „Klimaneustart“ weitere Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen wollte, auf jeden Fall gescheitert.Artikel Lesen
Die Schloßstraße in Steglitz ist bekannt für ihren Verkehr: Busse, Lieferfahrzeuge, Autos, Motorroller und Fahrräder drängen sich dicht an dicht auf der Fahrbahn. Für Fußgänger ist das Überqueren der Straße eine Herausforderung, es sei denn, es gibt eine Ampel in unmittelbarer Nähe. Doch wie wäre es, wenn die Straße einArtikel Lesen
Bundesbauministerin Klara Geywitz will die EU-Pläne zur Einführung einer Sanierungspflicht für einzelne Häuser verhindern. „Ich werde als Bauministerin keinen Vorschlag unterstützen, der einen technischen Sanierungszwang für einzelne Gebäude vorsieht“, erklärte die SPD-Politikerin. „Und ich gehe davon aus, dass andere EU-Länder das auch nicht tun. Wir müssen uns stattdessen zügig aufArtikel Lesen
Außenministerin Annalena Baerbock eröffnet heute den 9. Berlin Energy Transition Dialogue (BETD), morgen übernimmt Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck die Eröffnung des zweiten Veranstaltungstags. Unter dem Motto „Energiewende – Securing a Green Future“ diskutieren Ministerinnen und Minister sowie hochrangige Delegationen aus über 60 Ländern mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft,Artikel Lesen
Zum zweiten Mal brachte der „Gipfel gegen Jugendgewalt“ auf Einladung der Regierenden Bürgermeisterin verantwortliche Mitglieder des Senats, der Bezirke, die Landesbeauftragte für Integration und Migration, den Berliner Polizeipräsidenten, den Berliner Generalstaatsanwalt, die Landeskommission gegen Gewalt und weitere Akteure der Jugend- und Jugendsozialarbeit zusammen. Nach dem ersten Treffen am 11. JanuarArtikel Lesen
Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, hat auf dem Zukunftstag für kleine und mittlere Unternehmen des Unternehmensverbandes Der Mittelstand unternehmerische Impulse für die Verkehrswende erhalten. Der Vorsitzende des Verbandes BVMW e. V., Markus Jerger, begrüßte mehr als 4.000 Gäste, darunter führende deutsche und europäische Politiker und Vertreter des diplomatischenArtikel Lesen
Unternehmerische Impulse für die Steuerpolitik erhielt Bundesfinanzminister Christian Lindner anlässlich des Zukunftstages für den Mittelstand des Unternehmerverbandes Der Mittelstand. Der Vorsitzende des Verbandes BVMW e. V. Markus Jerger begrüßte mehr als 4.000 Gäste, darunter prominente deutsche und europäische Politiker und Vertreter des diplomatischen Corps, im Berliner Bahnhof. Neben Lindner nahmenArtikel Lesen
Zum zweiten Mal brachte der „Gipfel gegen Jugendgewalt“ auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters die zuständigen Mitglieder des Senats, die Bezirke, den Landesbeauftragten für Integration und Migration, den Berliner Polizeipräsidenten, den Berliner Generalstaatsanwalt, die Landeskommission gegen Gewalt und weitere Akteure der Jugend- und Jugendsozialarbeit zusammen. Nach dem ersten Treffen am 11.Artikel Lesen
Ein noch nicht geklärter Vorfall ist eine mögliche Stimmenverwechslung für Grüne und Linke im Kreuzberger Wahlkreis 302. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, wurde bei der Sichtung der Ergebnisse eine große Diskrepanz zwischen den Ergebnissen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung festgestellt. Die Grünen erhielten 48,5 % (Erststimme) und 42,7Artikel Lesen
