Politische Entscheidungswoche

In dieser Woche steht Berlin wieder einmal vor einer wichtigen Entscheidung. Das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung wird am kommenden Wochenende erwartet und entscheidet darüber, ob eine rot-schwarze Regierung in Berlin antritt. Nur 4.000 von insgesamt 18.000 Mitgliedern sind stimmberechtigt. Gemessen an der Gesamtbevölkerung Berlins ist das eine Stimme pro Tausend, denn die Stadt hat rund 3,8 Millionen Einwohner.

Ein Warnzeichen für eine mögliche rot-schwarze Koalition sind die negativen Stimmen in großen SPD-Bezirksverbänden wie Neukölln, dem politischen Sitz der amtierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, und Steglitz-Zehlendorf. Ein weiteres Zeichen für die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit sind die Zitate der Sozialdemokraten, die es für eine „beunruhigende Vorstellung“ halten, dass der Berliner CDU-Chef Kai Wegner zum Bürgermeister gewählt werden könnte.

Die Vorbehalte gegen Kai Wegner beruhen unter anderem auf seiner fehlenden Regierungserfahrung und der anfänglichen Ablehnung in der eigenen Partei. Ein Teil der SPD bezweifelt seine Eignung für das Amt. Einige werfen ihm sogar eine rechte Gesinnung vor und bringen ihn mit Personen wie dem ehemaligen Verfassungsschutzchef Dr. Hans-Georg Maaßen in Verbindung. Es gibt aber auch Stimmen, die sich für Wegner und sein neues Amt aussprechen.