Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat in einem auf Youtube veröffentlichten Video erklärt, dass Berlin sich auf eine komplette Wiederholungswahl zum Bundestag in allen Wahllokalen einstellt, nicht nur in einem Teil davon. Die Vorbereitungen sind Teil der Planung für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte im November 2022 die komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl angeordnet, die schließlich am 12. Februar dieses Jahres durchgeführt wurde. Die obersten deutschen Richter in Karlsruhe stehen nun vor einer ähnlich schwierigen Entscheidung.
Nach der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht hat Bröchler in seinem Youtube-Video erklärt, dass er weder Anhaltspunkte über den genauen Zeitpunkt der Urteilsverkündung noch darüber hat, ob eine vollständige oder teilweise Wiederholungswahl durchgeführt werden muss. Fest stehe lediglich, dass nach einer Urteilsverkündung die Wahl innerhalb von 60 Tagen erfolgen muss.
„Wir werden 30 Tage weniger haben als bei der Wiederholungswahl im Februar“, so Bröchler mit Blick auf die komplette Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus vor gut fünf Monaten. „Dies bedeutet eine erneute Kraftanstrengung für Landeswahlleitung und Bezirke.“
Vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhofft sich Bröchler, dass wichtige Standards für die Durchführung künftiger Bundestagswahlen gesetzt werden. Berlin sei mit den Reformen der Wahlorganisation auf dem richtigen Weg. Etliche Verbesserungen seien umgesetzt, doch befinde sich die Wahlorganisation nach wie vor im „Reparaturbetrieb“: „Die Realisierung der Strukturreformen durch die Einrichtung eines Landeswahlamtes, die Schaffung ständiger Bezirkswahlämter sowie die Stärkung der Rechte des Landeswahlleiters muss konsequent fortgesetzt werden“, so Bröchler.
