Klima-Volksentscheid ist wirklich gescheitert
2023-04-13
Beim Klima-Referendum am 26. März in Berlin stimmten 442.028 Wähler mit Ja, das heißt 50,9 %. Für einen Erfolg des Volksbegehrens hätten jedoch mindestens 608.000 Menschen, also 25 % der Wahlberechtigten, zustimmen müssen. Damit ist der Gesetzentwurf, mit der die Initiative „Klimaneustart“ weitere Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen wollte, auf jeden Fall gescheitert.Artikel Lesen