Unterschriftensammlung läuft
In der Gemeinde Egelsbach im Westkreis Offenbach wurde am 17.03.2015 ein Bürgerbegehren gestartet, um den drohenden Verkauf eines Grundstücks, auf dem 1926 eine Versammlungsstätte von Bürgern für Bürger errichtet wurde, zu verhindern.
Bis vor kurzem dachten viele Bürger Egelsbachs, mit denen man über die Angelegenheit „Schließung des Eigenheims“ gesprochen wurde, dass diese quasi vom Kreis angeordnet, mindestens jedoch in Aussicht gestellt war, und die Behebung der vor allem brandschutzrechtlichen geforderten Auflagen „Millionen“ gekostet hätte und deswegen ohne Alternative war. Warum auch sonst würde eine Gemeinde auf die Idee kommen, eine dringend benötigte Versammlungsstätte zu schließen und dies zu einer Zeit, als der Bau einer neuen Versammlungsstätte angesichts der Finanzlage der Gemeinde bestenfalls als Träumerei bezeichnet werden konnte, egal ob diese EUR 4,0 Mio. oder EUR 10,0 Mio., wie zuletzt allen Ernstes verlautbart, kosten soll. Erschüttert stellen interessierte Bürger nun fest, dass selbst gewählte Parteivertreter es nicht besser wussten und sich nun darüber empören, dass sie falsch, mindestens jedoch unvollständig informiert worden waren. Einer Berichterstattung der Dreieichzeitung war zu entnehmen, dass ein maßgebliches Dokument (Protokoll der Gefahrenschau aus dem Jahr 2012) überwiegend Beanstandungen auflistet, die mit absolut vertretbarem Aufwand wohl zu beheben gewesen wären.
Eine Bereitschaft der CDU und SPD in Egelsbach die Hintergründe und ggf. notwendigen Kosten einmal zu prüfen besteht erstaunlicherweise nicht. Am 26.03.2015 soll der Verkauf des Grundstücks zu einem zweifelhaft niedrigen Preis beschlossen werden. Damit wäre die Option, die Versammlungsstätte weiter zu betreiben, verloren.
Hiergegen richtet sich i.E. auch das Bürgerbegehren, welches von WGE und GRÜNEN unterstützt wird.
Mehr Infos zum Bürgerbegehren:
http://www.63329.info/index.php/buergerbegehren
Unterschriftenliste zum runterladen:
http://www.63329.info/…/Unterschriftenliste_BB_Eigenheim.pdf
Über:
LSS Rechtsanwälte
Herr Matthias Schröder
Kaiserhofstr. 10
60313 Frankfurt
Deutschland
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